Allgemeine Geschäftsbedingungen

VendSpot UG (haftungsbeschränkt)

Marktstraße 13, 72202 Nagold

Vertreten durch: Khaled Naim

E-Mail: kontakt@vendspot.shop

Telefon: +49 176 63463646

Amtsgericht Stuttgart, HRB 799558

USt-IdNr.: DE458197674

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der VendSpot UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „VendSpot“) über die Lieferung von Verkaufsautomaten, Zubehör und Ersatzteilen sowie über zugehörige Leistungen wie Inbetriebnahme, Einweisung und Folierung. Sie gelten auch für künftige Verträge dieser Art mit demselben Kunden.

1.2 VendSpot schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). VendSpot kann vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, etwa einen Gewerbenachweis, einen Handelsregisterauszug oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn VendSpot ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn VendSpot in Kenntnis abweichender Bedingungen liefert.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer Zusatzvereinbarung, haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg.

§ 2 Vertragsgegenstand und Sonderanfertigung

2.1 VendSpot ist Händler. Die Automaten fertigt der jeweilige Hersteller nach der mit dem Kunden vereinbarten Konfiguration, etwa zu Größe, Fächern, Ausgabesystem, Kühlung, Bezahlsystem und Gestaltung.

2.2 Maßgeblich für Ausstattung und Beschaffenheit ist die Spezifikation in der Auftragsbestätigung. Abbildungen, Renderings, Darstellungen im Konfigurator und Angaben auf der Website dienen der Veranschaulichung und werden nur Vertragsinhalt, soweit die Auftragsbestätigung sie übernimmt. Technische Daten beruhen auf Angaben des Herstellers.

2.3 VendSpot darf Bauteile durch gleichwertige oder technisch verbesserte Bauteile ersetzen, wenn der Hersteller sie ändert oder nicht mehr liefert. Voraussetzung ist, dass vereinbarte Funktion, Ausstattung und äußere Gestaltung nicht beeinträchtigt werden und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. VendSpot informiert den Kunden vor Auslieferung.

2.4 Leistungen wie Inbetriebnahme, Einweisung, Fernwartung oder Vor-Ort-Service schuldet VendSpot nur, soweit sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind. Der Kunde stellt dafür Zugang, Stromanschluss und, soweit erforderlich, eine Internetverbindung am Aufstellort bereit.

2.5 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da VendSpot ausschließlich Verträge mit Unternehmern schließt.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Darstellungen im Online-Shop und im Konfigurator sind kein verbindliches Angebot. Angebote von VendSpot sind freibleibend. Die darin genannten Preise gelten bis zum angegebenen Gültigkeitsdatum, ohne Angabe 14 Tage ab Angebotsdatum.

3.2 Mit seiner Bestellung im Online-Shop, der Annahme eines Angebots oder einer sonstigen Auftragserteilung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. VendSpot kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen.

3.3 Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von VendSpot in Textform zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung einer Bestellung ist keine Annahme.

3.4 Der Kunde prüft die Auftragsbestätigung unverzüglich. Weicht sie von seiner Bestellung ab, weist VendSpot in der Auftragsbestätigung darauf hin. Die Abweichung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang in Textform widerspricht und VendSpot ihn in der Auftragsbestätigung auf diese Folge hingewiesen hat.

3.5 Änderungen nach Zugang der Auftragsbestätigung sind nur einvernehmlich in Textform möglich. Mehrkosten trägt der Kunde; die Lieferzeit verlängert sich entsprechend. Nach der Produktionsfreigabe (§ 6.2) sind Änderungen in der Regel nicht mehr möglich.

§ 4 Wunschdesign und Folierung

4.1 Ist eine individuelle Gestaltung vereinbart (Wunschdesign), ist der Kunde verpflichtet, nach Zugang der Auftragsbestätigung alle dafür nötigen Inhalte zu liefern, insbesondere Logos, Grafiken, Texte und Farbangaben, und zwar in druckfähiger Form nach den Vorgaben von VendSpot. Die Frist dafür beträgt 14 Tage ab Zugang der Auftragsbestätigung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Auf Grundlage dieser Inhalte erstellt VendSpot einen Folierungsentwurf. Der Kunde prüft ihn, insbesondere auf Texte, Farben, Logos und Platzierung, und erteilt innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang die Freigabe oder teilt Korrekturen in Textform mit. Der freigegebene Entwurf ist die verbindliche Vorlage für die Fertigung.

4.3 Bei Wunschdesign beginnt die Produktion erst, wenn die vollständigen Druckdaten vorliegen und der Kunde den finalen Entwurf freigegeben hat. Das gilt auch dann, wenn die Anzahlung bereits eingegangen ist. Die Lieferzeit beginnt erst mit der Produktionsfreigabe nach § 6.2.

4.4 Liefert der Kunde die Inhalte nicht fristgerecht oder erteilt er die Freigabe nicht fristgerecht, verschiebt sich die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit beim Hersteller. VendSpot gerät insoweit nicht in Verzug.

4.5 Liegen Inhalte oder Freigabe auch nach Ablauf einer von VendSpot gesetzten Nachfrist von mindestens 14 Tagen nicht vor, kann VendSpot nach eigener Wahl:

1. den Automaten in der Grundausführung ohne Folierung fertigen lassen und liefern; den Preis für das Wunschdesign schreibt VendSpot abzüglich bereits entstandener Entwurfskosten gut, oder
2. vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz in Höhe der Pauschale nach § 8.1 für eine Stornierung vor Produktionsfreigabe verlangen; § 8.2 gilt entsprechend.

Auf diese Folgen weist VendSpot bei der Fristsetzung hin.

4.6 Farben können je nach Bildschirm, Druckverfahren und Folienmaterial vom Entwurf abweichen. Abweichungen in Farbton, Schnitt und Platzierung innerhalb branchenüblicher Toleranzen sind kein Mangel. Fehler, die bereits im freigegebenen Entwurf enthalten sind, gehen zu Lasten des Kunden.

4.7 Der Kunde steht dafür ein, dass er die erforderlichen Rechte an den gelieferten Inhalten hat und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Er stellt VendSpot von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Verletzung frei, soweit er sie zu vertreten hat, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. VendSpot kann Inhalte ablehnen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

§ 5 Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die Preise aus Angebot und Auftragsbestätigung in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackung, Fracht, Zoll und sonstige Nebenkosten trägt der Kunde, soweit sie dort nicht ausdrücklich enthalten sind.

5.2 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot oder dem Bestellprozess im Online-Shop. Ist nichts anderes vereinbart, stellt VendSpot mit der Auftragsbestätigung eine Anzahlung von 50 % des Bruttopreises in Rechnung; der Restbetrag ist vor Versand fällig. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar; ein Skonto gilt nur, soweit es im Angebot oder im Bestellprozess ausgewiesen ist.

5.3 Finanziert der Kunde über Leasing, kommt der Leasingvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der Leasinggesellschaft zustande. VendSpot ist daran nicht beteiligt und schuldet keinen Finanzierungserfolg. Fälligkeit und Rückzahlung der Anzahlung sowie die Folgen, wenn der Leasingvertrag nicht zustande kommt, regelt eine gesonderte Zusatzvereinbarung.

5.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Solange fällige Zahlungen offen sind, kann VendSpot Produktionsfreigabe und Lieferung zurückhalten und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

5.5 Aufrechnen kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von VendSpot anerkannten Forderungen sowie mit Forderungen wegen Mängeln aus demselben Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.

§ 6 Lieferzeit und Lieferung

6.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Die Lieferzeit hängt vom Modell und vom Hersteller ab; die voraussichtliche Lieferzeit nennen Angebot und Auftragsbestätigung.

6.2 Die Lieferzeit beginnt mit der Produktionsfreigabe. Die Produktionsfreigabe liegt vor, sobald alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• die Auftragsbestätigung ist dem Kunden zugegangen,
• die vereinbarte Anzahlung oder Vorauszahlung ist eingegangen,
• alle technischen Einzelheiten der Ausführung sind geklärt,
• bei Wunschdesign liegen die vollständigen Druckdaten vor und der Kunde hat den finalen Entwurf freigegeben (§ 4).

VendSpot bestätigt dem Kunden die Produktionsfreigabe in Textform und nennt den voraussichtlichen Liefertermin.

6.3 Die Lieferung erfolgt per Spedition bis Bordsteinkante an die vereinbarte Lieferadresse innerhalb Europas. Den Transport vom Bordstein zum Aufstellort sowie die Aufstellung übernimmt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist. Er sorgt für eine geeignete Zufahrt und nennt einen Ansprechpartner für die Anlieferung.

6.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6.5 Vor Versand erhält der Kunde Fotos des fertigen Automaten. Auf den Fotos erkennbare Abweichungen von der Auftragsbestätigung oder vom freigegebenen Entwurf meldet er innerhalb von fünf Werktagen in Textform. Unterbleibt die Meldung, gilt die Ausführung insoweit als genehmigt, wenn VendSpot bei Übersendung der Fotos auf diese Folge hingewiesen hat; Rechte wegen später erkennbarer Mängel bleiben unberührt.

6.6 Höhere Gewalt und sonstige Ereignisse, die VendSpot nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dazu zählen etwa Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Störungen in Häfen, Zoll oder Seetransport sowie die ausbleibende oder verspätete Belieferung durch den Hersteller trotz rechtzeitig geschlossenen Deckungsgeschäfts. VendSpot informiert den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstattet VendSpot unverzüglich.

6.7 Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, auch bei Teillieferungen und wenn VendSpot die Versandkosten trägt. VendSpot sorgt dafür, dass der Automat auf dem gesamten Transportweg bis zur Lieferadresse versichert ist, auf See, Schiene und Straße. Bei einem Transportschaden wickelt VendSpot den Schaden mit Versicherer und Transportunternehmen ab und sorgt aus der Entschädigung für Reparatur oder Ersatz; der Kunde wirkt dabei mit, insbesondere durch die Dokumentation nach § 7.2.

6.8 Nimmt der Kunde den Automaten nicht rechtzeitig an oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat, ersetzt er VendSpot die Mehrkosten, insbesondere für Lagerung. Die Lagerkosten betragen pauschal 0,5 % des Nettopreises je angefangene Woche, höchstens 5 %; beiden Parteien bleibt der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten vorbehalten. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann VendSpot vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

§ 7 Untersuchung und Mängelanzeige

7.1 Der Kunde untersucht den Automaten bei Anlieferung auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

7.2 Äußerlich erkennbare Transportschäden vermerkt der Kunde auf Lieferschein oder Frachtbrief und lässt den Vermerk vom Fahrer gegenzeichnen. Transportschäden und offensichtliche Mängel zeigt er VendSpot innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung in Textform an, möglichst mit Fotos.

7.3 Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, zeigt der Kunde unverzüglich nach Entdeckung in Textform an, spätestens innerhalb von fünf Werktagen.

7.4 Versäumt der Kunde eine rechtzeitige Anzeige, sind Ansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn VendSpot den Mangel arglistig verschwiegen hat, und nicht für Ansprüche nach § 12.1.

§ 8 Stornierung

8.1 Der Kunde kann einen bestätigten Auftrag bis zur Fertigstellung des Automaten in Textform stornieren. VendSpot kann dann eine pauschale Entschädigung verlangen:

Zeitpunkt der Stornierung	Pauschale
vor Produktionsfreigabe (§ 6.2)	20 % des Nettopreises
ab Produktionsfreigabe bis zur Fertigstellung	80 % des Nettopreises

8.2 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass VendSpot kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; VendSpot bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Verkauft VendSpot den Automaten anderweitig, wird der Erlös abzüglich der Verwertungskosten angerechnet. Bereits geleistete Zahlungen erstattet VendSpot, soweit sie die Entschädigung übersteigen.

8.3 Nach Fertigstellung ist eine Stornierung ausgeschlossen; der Kunde bleibt zur Annahme und Zahlung verpflichtet. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere wegen Mängeln oder Verzugs, bleiben unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Automat bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum von VendSpot.

9.2 Vor vollständiger Zahlung darf der Kunde den Automaten weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Eine Weiterveräußerung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig. Der Kunde tritt VendSpot bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung in Höhe des offenen Rechnungsbetrags ab; VendSpot nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seine Zahlungspflichten erfüllt.

9.3 Über Zugriffe Dritter auf den Automaten, etwa Pfändungen, informiert der Kunde VendSpot unverzüglich.

9.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann VendSpot nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und den Automaten herausverlangen. Den Erlös aus der Verwertung rechnet VendSpot abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Forderungen gegen den Kunden an.

9.5 Bis zum Eigentumsübergang behandelt der Kunde den Automaten pfleglich und versichert ihn auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und Vandalismus.

§ 10 Mängelansprüche

10.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Kein Mangel sind insbesondere:

• Ausführungen, die der Auftragsbestätigung oder dem freigegebenen Entwurf entsprechen, auch wenn sie späteren Wünschen des Kunden nicht entsprechen,
• Farb- und Materialabweichungen innerhalb branchenüblicher Fertigungstoleranzen, die die Funktion nicht beeinträchtigen,
• Schäden durch unsachgemäße Aufstellung, Bedienung, Reinigung oder Wartung, durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, durch ungeeignete Umgebungsbedingungen wie die Außenaufstellung eines Innengeräts, fehlende Belüftung oder ungeeignete Stromversorgung sowie durch Vandalismus oder natürlichen Verschleiß.

10.3 VendSpot leistet nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung eines mangelfreien Automaten oder Bauteils. Der Kunde ermöglicht VendSpot und dem Hersteller den Zugang zum Automaten und unterstützt die Fehlerdiagnose, auch per Fernzugriff. Lässt sich ein Mangel durch den Austausch eines einfach zu wechselnden Teils beheben, kann VendSpot dem Kunden das Teil mit Anleitung zusenden, wenn ihm der Einbau zumutbar ist; der Kunde kann stattdessen den Einbau durch VendSpot verlangen.

10.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann er nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 12.

10.5 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche nach § 12.1 gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10.6 Lag kein Mangel vor, für den VendSpot einzustehen hat, kann VendSpot die Kosten für Prüfung und Einsatz ersetzt verlangen, wenn der Kunde bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können, dass kein solcher Mangel vorliegt.

10.7 Zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelansprüchen gibt VendSpot die Garantie, die der Hersteller VendSpot für den Automaten gewährt, an den Kunden weiter und wickelt Garantiefälle mit dem Hersteller ab. Dauer, Umfang und Bedingungen richten sich nach den Garantiebedingungen des Herstellers, die VendSpot dem Kunden mit dem Angebot zur Verfügung stellt.

10.8 Technische Änderungen, Umbauten oder Eingriffe in Hardware oder Software, insbesondere in Bezahlsystem, Steuerung, Kühlung und Sicherheitseinrichtungen, bedürfen der vorherigen Zustimmung von VendSpot in Textform. Mängelansprüche entfallen, soweit ein Mangel auf einem nicht genehmigten Eingriff beruht.

§ 11 Software und digitale Dienste

11.1 An Software und Firmware des Automaten erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht, beschränkt auf die Nutzung mit dem jeweiligen Automaten. Zusammen mit dem Automaten darf er es übertragen.

11.2 Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, verändern oder vervielfältigen, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt.

11.3 Updates stellt der Hersteller bereit. Der Kunde spielt bereitgestellte Updates in angemessener Frist ein. Für Störungen, die auf einem unterlassenen Update beruhen, steht VendSpot nicht ein.

11.4 Telemetrie, Cloud-Portale sowie Bezahl- und Abrechnungsdienste wie Kartenterminals erbringen Drittanbieter zu ihren eigenen Bedingungen; einen Vertrag darüber schließt der Kunde gegebenenfalls direkt mit ihnen. Deren ständige Verfügbarkeit schuldet VendSpot nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 12 Haftung

12.1 VendSpot haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VendSpot nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet VendSpot nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

12.4 Soweit die Haftung von VendSpot ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Produktsicherheit, Betreiberpflichten und Entsorgung

13.1 Die Automaten werden mit CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung des Herstellers sowie mit Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweisen in deutscher Sprache geliefert. Auf Anfrage stellt VendSpot die Konformitätsunterlagen und die Kontaktdaten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten in der EU zur Verfügung.

13.2 Der Kunde ist als Betreiber für Aufstellung und Betrieb nach den geltenden Vorschriften verantwortlich. Dazu gehören insbesondere Genehmigungen und Zustimmungen am Aufstellort, Standsicherheit, Stromanschluss, Lebensmittelhygiene und Kühlkette, die Kennzeichnung der Waren, eine erforderliche Registrierung als Lebensmittelunternehmer sowie der Jugendschutz beim Verkauf altersbeschränkter Waren.

13.3 Gibt der Kunde den Automaten an Dritte weiter, übergibt er Bedienungsanleitung, Sicherheitshinweise und Konformitätsunterlagen.

13.4 Nach Ende der Nutzung trägt der Kunde abweichend von § 19 Abs. 3 Satz 1 ElektroG die Kosten der Entsorgung des Automaten. Entsorgt er den Automaten selbst, führt er ihn einer ordnungsgemäßen Behandlung und Verwertung zu. Gibt der Kunde den Automaten an einen gewerblichen Dritten weiter, verpflichtet er diesen entsprechend.

§ 14 Export und Sanktionen

14.1 Bei einer Weiterverbringung oder Weitergabe des Automaten beachtet der Kunde die geltenden Exportkontroll-, Zoll- und Sanktionsvorschriften.

14.2 VendSpot kann Lieferungen aussetzen oder verweigern, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen solche Vorschriften bestehen.

14.3 Der Kunde stellt VendSpot von Schäden, Kosten und Bußgeldern frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen diese Vorschriften entstehen.

§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit

15.1 VendSpot verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung des Vertrags auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Liefer- und Kontaktdaten gibt VendSpot an Hersteller und Spediteure sowie bei Leasing an die Leasinggesellschaft weiter, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

15.2 Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter vendspot.shop/datenschutz.

15.3 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei vertraulich, insbesondere Preise, Konditionen und Gestaltungsdaten. Fotos eines Automaten mit Wunschdesign verwendet VendSpot als Referenz nur mit Zustimmung des Kunden in Textform.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Nagold. VendSpot kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

16.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt und Stornierung, bedürfen der Textform.

16.4 Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

16.5 Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Streitbeilegung

VendSpot ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.